Sind alle Facebook Fan Page rechtswidrig?

Die DSGVO bringt schon viel Leben in das Büro. Jetzt macht die EU das nächste Fass auf und es stellt sich die Frage: Ist meine Facebook Fan Page rechtswidrig?

Ein Knaller nach dem Anderen wird in der EU gezündet. Manche sind Blendgranaten, einige haben es Faustdick hinter den Ohren und wieder andere bereiten den Unternehmen wirklich Kopfschmerzen weil sie Schaden verursachen. Hier wieder ein Beispiel das sogar in Schleswig-Holstein sein Ursprung findet.

Das Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wollte der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein das betreiben einer Facebook Fan Page verbieten. Alle Urteile zuvor konnten von der WAK gewonnen werden. So sahen die deutschen Richter allesamt die Lage eindeutig. Als Betreiber einer Fan Page hat man nicht die Möglichkeiten den Datenschutzbestimmungen so gerecht werden zu können wie Facebook als Plattformanbieter. Also gab es keine Verantwortlichkeit der Fan Page Betreiber. Das wurde jetzt vom EuGH kassiert.

Die Pressemitteilung des EuGH lautet: (Auszug der wichtigsten Stelle)

„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.“

„Sodann befindet der Gerichtshof, dass ein Betreiber wie die Wirtschaftsakademie als in der Union gemeinsam mit Facebook Ireland für die fragliche Datenverarbeitung verantwortlich anzusehen ist.“

„Nach Ansicht des Gerichtshofs kann der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, diesen (Anm: den Fanpage-Betreiber) nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.“

Quelle:
PRESSEMITTEILUNG Nr. 81/18
Gerichtshof der Europäischen Union
Luxemburg, den 5. Juni 2018
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-06/cp180081de.pdf

Also was gilt es jetzt zu tun?

Sören Siebert von der e-recht24.de hat da zwei klare Möglichkeiten aufgezeigt.

  1. „Wenn Sie jedes rechtliche Risiko scheuen, sollten Sie Ihre Fanpage deaktivieren.“
  2. „Wenn Sie etwas risikofreudiger sind, warten Sie ab, ob ggf. das Bundesverwaltungsgericht der Sache noch einen neuen Aspekt hinzufügen wird.“

Quelle: e-recht24.de

https://www.e-recht24.de/artikel/facebook/10937-urteil-facebook-fanpages-eugh.html

Wenn sie Hilfe benötigen bei der Umsetzung der DSGVO oder in anderen Fragen rund um die Aussendarstellung ihres Unternehmens, sind wir der Ansprechpartner in Nordfriesland und Süd-Tondern.

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